Bundestagswahl 2021: Wahlspezial
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Hier finden Sie die Wahlprüfsteine der Deutschen Stiftung Eigentum. Um die jeweiligen Antworten der verschiedenen Parteien zu lesen, klicken Sie einfach auf die Partei-Logos.
Übersicht der Wahlprüfsteine
- Freiheit und Eigentum sind eng verbunden. Beide erfüllen auch wichtige ökologische und soziale Funktionen. Meinen Sie, dass die Personenbindung des Eigentums dessen verantwortungsvollen Gebrauch sichert oder bedarf es ergänzend der staatlichen Steuerung – wenn ja: mit welchen Instrumenten?
- Der Garantie des Eigentums steht die Möglichkeit der Enteignung gegenüber. Es gibt Stimmen, die Enteignung als ein gewöhnliches Mittel der Marktgestaltung sehen und sich darum offen für Enteignung oder Vergesellschaftung aussprechen, etwa auch von Wohnraum oder Unternehmen. Was halten Sie davon?
- Die Frage nach der Verbindung von Eigentum und Verantwortung hat das Gesellschaftsrecht Unter dem Schlagwort GmbH in gebundenem Vermögen wird über eine Rechtsform diskutiert, die keinen Eigentümer kennt und auf die Reinvestition von Gewinnen verpflichtet ist. Wie denken Sie darüber?
- Ein großer Teil der Vermögen ist in Betrieben und Sachwerten gebunden. Wie stehen Sie zur steuerrechtlichen Idee der Einführung einer Vermögensteuer? Wie wollen Sie ggf. sicherstellen, dass die Substanz der Betriebe – wie vom Bundesverfassungsgericht 1995 gefordert – effektiv geschont wird?
- Eng verbunden mit dem Eigentum ist das Schenkungs- und Erbrecht. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, wem zu Lebzeiten oder nach dem Tod Eigentum zugewandt soll, ist Anreiz, langfristig privates und unternehmerischer Vermögen Wie verhalten Sie sich zum Schenkungs- und Erbrecht?
- Für viele Menschen ist selbstgenutztes Wohneigentum ein wichtiges Element der persönlichen Lebensgestaltung und der privaten Altersvorsorge. Wohneigentum ist allerdings sehr teuer geworden. Wie möchten Sie Neubau und Sanierung ankurbeln sowie die Kauf- und Kaufnebenkosten senken?
- Wichtig für private und gewerbliche Wohnungseigentümer sind die Bedingungen, zu denen Wohnraum vermietet werden kann. Dabei geht es um Fragen der Gestaltung der Miethöhe sowie der Umlagefähigkeit von Kosten. Wie sollte aus Ihrer Sicht die Gestaltungsfreiheit für Vermieter geregelt sein?
Leerstelle oder Kampfbegriff? Das „Eigentum“ in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl
Wahlprogramme transportieren für die Partei identitätsprägende Vorstellungen und formulieren vor diesem Hintergrund Vorschläge für die politische Gestaltung der nächsten Legislaturperiode. Die Glaubhaftigkeit eines Programms speist sich aus der überzeugenden Übersetzung von Grundhaltungen in Handlungsentwürfe. Wichtige Grundbegriffe sind etwa Freiheit, Eigentum, Marktwirtschaft, Ökologie und Solidarität. Wie verhalten sich die Parteien zum Eigentum? Es ist ein Schnittstellenbegriff mit engen Verbindungen zu persönlicher Freiheit, Aufbau und Funktionsweise des Wirtschaftssystems sowie zur Abgrenzung von Eigenverantwortung gegenüber dem Solidarprinzip.
Ein Indikator für Relevanz ist die Häufigkeit der Nennung des Eigentums: CDU/CSU 9, SPD 4, FDP 15, Linke 28 und Grüne 7. Union, SPD und Grüne greifen nur in geringem Maße auf den Eigentumsbegriff zurück. Dort mögen andere Leitvorstellungen die Programme prägen. Demgegenüber sticht die Ballung bei FDP (starke Befürwortung) und Linke (starke Ablehnung) ins Auge.
„Eigentum war schon immer Gegenstand politischer Kämpfe“
Interview mit Prof. Dr. Judith Froese, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz.