1. Dachgarten-Talk zum Eigentum

„Ein breit gestreutes Eigentum in Gesellschaft und Unternehmen ist die notwendige Grundlage, um die multiplen Krisen wie Klimawandel und Krieg wirtschaftlich zu bewältigen und der Inflation zu trotzen“, erklärte Max v. Elverfeldt, Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Eigentum im Rahmen seiner Begrüßungsrede. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren und die Absicherung der Privathaushalte und der Unternehmen wetterfest zu machen. Angesichts steigender Inflation müssen jetzt der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge und der Erwerb von Immobilieneigentum in der Bevölkerung energischer angegangen werden. Zugleich müssen die zahlreichen kumulierenden Eigentumsbelastungen, die Unternehmen steuerlich, arbeitsrechtlich und umweltrechtlich treffen, konsolidiert und abgebaut werden. Die Transformation hin zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verlangt eine politische Wende weg von Ordnungsrecht hin zur Aktivierung von Marktkräften durch Anreizsysteme und wirtschaftliche Belohnung.“

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof von der Universität Düsseldorf hat in ihrem Vortrag anschaulich erklärt, was kumulative Grundrechtseingriffe für Grundeigentümer bedeuten und mögliche Alternativen aufgezeigt. Sie kam zu dem Schluss, dass es insbesondere Aufgabe des Gesetzgebers ist, dafür Sorge zu tragen, dass Eingriffsbündel in ihrer kumulativen Gesamtwirkung die Grenze des für den Grundrechtsträger Zumutbaren nicht überschreiten.

Im Anschluss daran haben die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, (SPD), stv. Fraktionsvorsitzender, Gitta Connemann, (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Finanzausschuss, sowie Daniel Föst, (FDP), baupolitischer Fraktionssprecher, über das Thema debattiert. 

Alle Bilder: Christoph Michaelis.