„3 Fragen zum Eigentum“ an Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eigentum, heißt es, ist geprägte Freiheit. Müsste nicht gerade die SPD großen Wert darauflegen, Eigentumsbildung in die Breite der Bevölkerung zu tragen und möglichst vielen Menschen ein materiell selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, etwa bei der Wohneigentumsbilung oder der kapitalgedeckten Altersvorsorge?
Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade für Familien, für Studierende und Auszubildende, für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit geringeren Einkommen. Für sie ist es in den letzten Jahren schwieriger geworden, eine passende Wohnung, ein bezahlbares Haus zu finden. Die Bildung von Wohneigentum ist eine Möglichkeit, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wir unterstützen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ihren Traum von einem eigenen Haus auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen realisieren zu können und damit gleichzeitig etwas für ihre Altersvorsorge zu tun. Zum 1. Juni haben wir ein Programm gestartet, mit dem sie zinsverbilligte Kredite in Anspruch nehmen können. Dieses richtet sich an Familien mit einem Kind und einem Bruttojahreseinkommen bis zu 60.000 Euro, für jedes Kind kann das um 10.000 Euro höher liegen. Damit helfen wir gerade auch in einer Zeit, in der sich Familien aufgrund der großen Zinssprünge schwerer tun, ein Haus zu bauen oder eine neu gebaute Eigentumswohnung zu erwerben.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel angekündigt, mehr Menschen selbstgenutztes Wohneigentum zu ermöglichen. Von eigenkapitalersetzenden Darlehen, Tilgungszuschüssen, Zinsvergünstigungen und Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer ist die Rede. Woran scheitert die Umsetzung?
Für die Neubauförderung, mit der wir einerseits Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen und andererseits den klimafreundlichen Neubau stärken, stellen wir einen Milliardenbetrag zur Verfügung. Diese Neubauförderung wird sehr gut angenommen, sie stößt mit zinsverbilligten Krediten in einer Zeit von hohen Zinsen sowie mit Investitionszuschüssen auf eine große Nachfrage, sowohl bei Privatpersonen, die in selbstgenutztes Wohneigentum investieren, als auch bei Investoren, Genossenschaften, Unternehmen oder bei Kommunen und Landkreisen, die Zuschüsse bekommen, um Gebäude zu errichten. Gleichzeitig müssen wir weg vom Gießkannenprinzip und haben die Förderung mit dem EH 40-Standard und dem Qualitätssiegel Nachhaltige Gebäude eben auch an den Klimaschutz gekoppelt. Hier ist in den vergangenen Jahren wenig passiert, daher müssen wir an dieser Stelle besser werden.
Der Neubau in Deutschland stockt. Bauträger nennen als Ursache die hohen Baukosten. Diese Kosten lassen sich am Markt wegen der gestiegenen Finanzierungskosten nicht mehr weitergeben. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Baukosten zu senken, etwa auch über die Holzbau-Initiative der Bundesregierung?
Immerhin konnten im vergangenen Jahr 2022 fast 300.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Das ist mehr als es viele Stimmen aus der Baubranche für möglich gehalten hätten. Es wurden mehr Wohnungen gebaut als im Jahr davor, in dem es infolge des russischen Angriffskrieges noch keine Inflation, keine Zinssprünge, keine steigenden Energiepreise gab. Das zeigt: Der Bau bleibt in der Krise stabil. Um mehr Wohnraum zu schaffen, wer- den wir das Planen, Genehmigen und Bauen beschleunigen. Bis Ende 2023 kommt der digitale Bauantrag, den das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat und allen anderen Ländern zur Verfügung stellt. Wir gehen die Typengenehmigungen in Deutschland an: Wenn ein Haus in Hamburg genehmigt ist, muss nicht nochmal in Bayern darüber nachgedacht werden, ob das ein sicheres und gutes Haus ist. Wir werden die Genehmigungen auch mittels Digitalisierung beschleunigen. Außerdem wollen wir mit einer Holzbauinitiative den Einsatz des nachwachsenden Rohstoffes Holz beim Bauen stärken. Holz ist nicht nur der Klimaschützer schlechthin. Es steht auch aufgrund des klimaresilienten Waldumbaus in unseren heimischen Wäldern ausreichend zur Verfügung, es ist lange haltbar, und die Menschen fühlen sich wohl in Gebäuden, die mit Holz gebaut werden.