Volksentscheid in Berlin: Enteignungen sind der falsche Weg

Senat muss Eigentumsstreuung fördern, statt Enteignungsvotum umzusetzen

Berlin, 27. September 2021. „Das Votum der Berliner für die Enteignung von Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen ist keine Misstrauenskundgabe gegen die Eigentumsidee, sondern die Antwort auf die falsche Wohnungspolitik des Berliner Senats“, erklärt der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Eigentum. „Fehlender Neubau, langsame Nachverdichtung und der verfassungswidrige Mietendeckel haben die Wohnungsnot in der Stadt massiv verschärft. Der Senat darf dem Enteignungsvotum nicht folgen und das Problem noch weiter anheizen, sondern er muss jetzt Vorschläge liefern, wie der Eigentumserwerb für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden kann. Dazu gehört auch, die Umwandlung zu Eigentumswohnungen und den Wohnungserwerb zu unterstützen.“

Die Deutsche Stiftung Eigentum setzt sich für die Eigentumsidee als Grundlage der persönlichen Lebensgestaltung und der sozialen Marktwirtschaft ein. Ziel ist eine breite Eigentumsstreuung in der Bevölkerung und die Sicherung starker Unternehmen.